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Artikel zum Thema: Verfassungswidrigkeit

12 Ergebnisse zum Thema „Verfassungswidrigkeit“
Ergebnisse 1 bis 9
Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht
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Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht

Der VfGH konnte in der durchaus umstrittenen Registrierkassenpflicht keine Verfassungswidrigkeit erkennen (siehe auch KI 04/16). Nun ist es…

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Juli 2016
Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Pendlerpauschales bei Nutzung eines Firmenautos
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Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Pendlerpauschales…

Eine jüngst ergangene Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (GZ RV/5100744/2014 vom 30.6.2014) hatte die Frage zum Gegenstand, ob der…

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Oktober 2014
Reparatur der Grunderwerbsteuer im Nationalrat beschlossen
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Reparatur der Grunderwerbsteuer im Nationalrat beschlossen

Wie in der KI 05/14 berichtet beabsichtigt der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes die vom Verfassungsgerichtshof…

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Juni 2014
Kammerumlagen nun auch vom VwGH bestätigt
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Kammerumlagen nun auch vom VwGH bestätigt

Schon seit geraumer Zeit gibt es Bestrebungen, die Kammerumlagen als unionsrechtswidrig bzw. als verfassungswidrig abstempeln zu lassen und…

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August 2011
Regelung zur Stiftungseingangssteuer bei Grundstückswidmungen verfassungswidrig
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Regelung zur Stiftungseingangssteuer bei Grundstückswidmungen…

In der KI vom November 2010 haben wir Sie bereits informiert, dass der VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren zur…

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Mai 2011
Abgabenänderungsgesetz 2011 im Begutachtungsentwurf - Highlights
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Abgabenänderungsgesetz 2011 im Begutachtungsentwurf – Highlights

Das im Begutachtungsentwurf veröffentlichte Abgabenänderungsgesetz 2011 bringt Neuerungen und vor allem Klarstellungen . Wesentliche…

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April 2011
Auf dem Prüfstand - Berechnung der Stiftungseingangssteuer verfassungswidrig?
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Auf dem Prüfstand – Berechnung der Stiftungseingangssteuer…

Werden einer Stiftung beispielsweise Wertpapiere oder Unternehmensanteile zugewendet , so ist deren aktueller Wert für die…

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November 2010
Bruttobesteuerung ausländischer Kapitalerträge verfassungskonform
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Bruttobesteuerung ausländischer Kapitalerträge…

Bestimmte Kapitalerträge (beispielsweise Zinsen aus Guthaben bei Banken) unterliegen der Kapitalertragsteuer (KESt) in Höhe von 25%…

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August 2010
Kurz-Info: Verfassungswidrigkeit der Bewertung privater Kaufpreisrenten
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Kurz-Info: Verfassungswidrigkeit der Bewertung privater…

Der VfGH E. 9.10.2002, G 112/02 hat die Rentenbewertung gemäß § 16 BewG mit Wirkung ab 31. Dezember 2003 nunmehr tatsächlich…

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Mai 2003